Sie haben halt ein unglückliches Händchen,

Lieber Walter,
hier, worüber Du nachgedacht hast.
Liebe Grüße Bernd
 27.02.2024, Quelle Bild.
 
Asylbewerber im thüringischen Saale-Orla-Kreis müssen zukünftig offenbar gemeinnützige Arbeit leisten.

Landrat Christian Herrgott (CDU) verpflichte Flüchtlinge dazu, entsprechende Jobs auszuüben, berichtet „Bild“. Denkbar seien etwa Tätigkeiten wie Schnee schippen, Hecken schneiden und Straßen reinigen. 

Die Betroffenen sollen die Arbeiten täglich vier Stunden mit einem Stundenlohn von 80 Cent ausüben. Das entspricht einem monatlichen Lohn von 64 Euro, der auf eine Bezahlkarte überwiesen werde.

Um die bundesweite Einführung einer solchen Karte wird derzeit noch gestritten. Zwar hatte Kanzler Scholz den Ländern einen entsprechenden Schritt zugesagt, die Grünen sehen aber keine Notwendigkeit für eine bundesweite Regelung. 

Mit der Arbeitspflicht wolle Herrgott die Akzeptanz von Asylbewerbern in der Bevölkerung erhöhen und deren Integration verbessern. „Für diese Arbeit muss man keine Sprachkenntnisse haben.

Vielleicht lernt man durch Arbeit besser Deutsch als im Sprachkurs und kann sich auf reguläre Arbeit oder eine Berufsausbildung vorbereiten‘“, sagt der Landrat gegenüber „Bild“. Die ersten Asylbewerber sollen in Kürze die Arbeit aufnehmen.

Meine Begründung zur Überschrift folgt noch. Hier ist sie!
Wenn ich jetzt empfehlen würde: "Dann nimmt doch das andere Händchen."

Oh, da habt ihr doch die "grüne Jugend" und die "Jusos" dran, die mit kontroversen Meinungen und Vorschlägen beachtet werden möchten.

Aus diesem Mix kommt im "übertragenen Sinne" ein Angsthasenfußball heraus, der zu Pfiffen von den Rängen führt. Im Profifußball sollten auch nur Lizenzspieler für die entsprechenden Positionen auflaufen, dazu mit Trainern mit "Händchen" und Kopf von Jürgen Klopp.

Die Zuschauerzahlen (Wähler) würden es danken.

Leider sehe ich Wähler-Abwendungen, da vielseitige Versprechungen, nicht gehalten werden. Auch die vollmundige Abschiebe-Ankündigung hat sich als "Angsthasenfußball" offenbart! Dazu: 26.02 2024 FOCUS-online-Autorin Anaïs-Sophie Bockholt„Falsche“ Väter und ihre Familien kassieren in Deutschland jährlich Millionen Euro Steuergelder. Und das mit System: Seit Jahrzehnten bestehen ganze Netzwerke aus Betrügern. Der Grund: eine verhängnisvolle Lücke im Rechtssystem – die scheinbar niemand ernst nimmt.

Mit der Versprechung der Entbürokratisierung hat eine Bürokratisierung stattgefunden, wieso? Vielleicht aus Versprechen an Wahlhelfer?Werden wir die "Notwendigkeit" der Umkehrung der Ankündigung je erfahren?

Wie schon vorher thematisiert, jetzt deutlicher, wie bekannt: "Viele Köche verderben den Brei". Durch vielseitige Proteste, Streiks und Strömungen droht das "Deutschlandschiff" aus dem Ruder zu laufen.

Der Rudergänger ist mit harter Hand gefragt, damit das "Deutschlandschiff" nicht in Strudel gerät!
Ich wünsche ihm zwei, wer nicht?  
Quelle FOCUS26.02.2024 Redakteur Thomas Sabin.
Nach Olaf Scholz' vollmundiger Abschiebe-Ankündigung keimte in vielen Bundesländern Hoffnung auf, die Folgen der steigenden Zuwanderungs- und Flüchtlingszahlen in den Griff zu bekommen. Doch mehr als 100 Tage nach dem Satz des Bundeskanzlers sieht die Realität anders aus.

Es waren klare Worte, die Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am 20. Oktober vergangenen Jahres in einem Interview mit dem „Spiegel“ in den Mund nahm. „Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben“, sagte er. Ein Satz, der hängen blieb und bis weit ins konservative Lager Zustimmung fand. Scholz sprach von einem „Bündel von Maßnahmen“, die nötig seien, um die „irreguläre Migration nach Deutschland“ zu begrenzen.

„Es kommen zu viele“, so der Kanzler. Als Chef der Ampelregierung kann er jedoch selbst die nötigen Impulse geben und Gesetzesvorhaben auf den Weg bringen - also handeln statt reden. Abschiebegesetz: Auf Scholz' Satz folgt Faesers Entwurf Dass Scholz seine Worte im Interview nicht unbedacht geäußert hatte, zeigt die Tatsache, dass die Bundesregierung nur wenige Tage danach einen Entwurf aus dem Innenministerium von Nancy Faeser (SPD) zur Verbesserung der Rückführung beschloss.

Wer kein Bleiberecht in Deutschland hat, soll künftig einfacher und schneller abgeschoben werden können, das gelte insbesondere für Straftäter und Gefährder, heißt es darin. Inzwischen ist das so genannte Rückführungsverbesserungsgesetz auch im Bundestag verabschiedet, aber noch nicht in Kraft getreten. Es sieht unter anderem vor, dass der Zeitraum, in dem Personen festgehalten werden können, bevor sie das Land verlassen müssen, auf 28 Tage verlängert wird.

Außerdem können Mitglieder krimineller Gruppen leichter ausgewiesen werden, auch wenn sie nicht vor Gericht verurteilt wurden. Die Behörden dürfen nun auch Wohnungen durchsuchen, um Identitäten zu klären, und  die Polizei  darf in Unterkünften nach Personen suchen, die abgeschoben werden sollen. Abschiebungen werden zudem nicht mehr angekündigt.

Die Bundesregierung hat die in Deutschland heftig diskutierten Folgen steigender Zuwanderungs- und Flüchtlingszahlen bei gleichzeitig niedrigen Abschiebezahlen offenbar im Blick. Das zeigt das Gesetz. Doch trifft es auch den Kern des Problems? Was wurde aus der Aussage des Kanzlers, die den Titel des „Spiegels“ zierte? Wie sehen die Bundesländer das Heute?

Der Status quo in den Ländern: So ist die Situation vor Ort. Die Wirkung des noch jungen Gesetzes aus dem  SPD -Bundesinnenministerium lässt sich noch nicht abschließend beurteilen, darin sind sich fast alle von FOCUS online befragten Ministerien in den Bundesländern einig. Doch an den tatsächlichen Erfolg in den kommenden Monaten glauben die wenigsten.

Auch vier Monate nach dem Abschiebe-Satz von Scholz ist die Lage in den Ländern weiterhin schwierig. Nur wenige können die Abschiebezahlen wie gewünscht steigern. Viele Ministerinnen und Minister sind auch für die Zukunft skeptisch und betonen, dass die eigentlichen Probleme auch mit dem neuen Gesetz nicht gelöst seien. Einige sehen sogar noch mehr Probleme im Bereich der Abschiebepraxis auf die zuständigen Behörden zukommen.

Hier im (E-Book) Online-Buch und  alt.senat-chor.de/#xl_xr_page_index  (inaktiv), sowie  lebenstraeume-und-realitaet.de/senat-chor-neue-seite  sind private Blogs mit unterschiedlichen Inhalten. Die Beiträge darin stellen die persönlichen Gedanken, Meinungen, Ansichten, Erfahrungen und Erlebnisse der Autoren dar.   
Zusätzlich auch die Beziehung auf und Wiedergabe von veröffentlichten Gesetzestexten, Berichten, Bildern, Texten und die Kommentierung von Interviews, Presseberichten, sowie weiteren Medieninformationen. Aufgeführte Einsätze dienen lediglich als Basis zur Verständlichmachung der Kommentierung. Für die Inhalte einer Wiedergabe, inklusive Werbung, übernehmen wir keine Verantwortung. Im Weiteren beachten wir den Artikel 5 im Grundgesetz, der sich auf die Meinungsfreiheit bezieht.. www.bundestag.de/gg/grundrechte