Entmündigung und mehr, Ergänzt 14.10.2023,

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9 Monate 1 Woche her - 9 Monate 1 Woche her #1 von Bernd Offizier
Entmündigung und mehr, Ergänzt 14.10.2023, wurde erstellt von Bernd Offizier
Neu: Einblendung vom 11.10.2023
Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt den Vorschlag der Länder, Asylbewerber zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten. Frau Faeser (SPD) hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die Migration nach Deutschland „begrenzt“ werden soll. 

Die Ampelkoalition will Abschiebungen erleichtern und schneller eine Arbeitserlaubnis erteilen. Nun sucht Scholz den Schulterschluss mit den Ländern, um in der Asylpolitik Handlungsfähigkeit zu demonstrieren.


Focus.m.focus.de/politik/deutschland/wir-stehen-im-regen-sogar-unter-gruenen-obs-herrscht-unmut-wegen-unserer-migrationspolitik_id_224682445.html​​​​​
Heute, 14.10.2023 | 18:34
​​​​„Viel versprochen, gekommen ist nichts“.
Auch unter grünen OBs herrscht Unmut wegen unserer Migrationspolitik

www.wiwo.de/politik/deutschland/scharfe-kritik-an-bund-die-stimmung-ist-mies-die-neiddebatte-der-afd-verfaengt/29445426.html
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Kommentar: Nach der verdienten Wahlschlappe ist bei der SPD ein Aufwachen erkennbar.

Es war abzusehen, dass die Regierung die Quittung bei den Landtagswahlen bekommt. Mit den Worten: "Wir schaffen das" hat es angefangen. Die Ampel hat die Zuwanderungspolitik fortgesetzt.

Jetzt, wo viele Bürgermeister/innen hilferufend argumentieren: "Wir schaffen das nicht mehr, bei uns sind schon die Turnhallen und auch Container mit Zuwanderern belegt." Kommen Vorschläge? Wie soll es weitergehen?

Zu Frau Faeser benötigte ich zwar viel Tinte, nur das Wahlergebnis erspart mir den Tintenmehrverbrauch. Die Ampel kann es nicht schönreden.

Die Migrations-, Wirtschafts- und Klimapolitik, haben mehr als nur ihr Scherflein zum Wahlergebnis beigetragen. 

Was machen die Wähler, wenn Sie unzufrieden sind? Unter anderem aus Protest, eine gegenläufige Partei wählen, wie jetzt geschehen mit der AFD.

Bei: weiter so, wird es wohl nur schwer möglich sein, ohne die AFD Beschlüsse zu fassen. 

Die Scholz-Regierung hat nach Meinungsumfragen keine Mehrheit in der Bevölkerung, was sich deutlich bei den Landtagswahlen spiegelte.

CSU-Chef Markus Söder hatte vor der Wahl eine Zusammenarbeit mit den Grünen ausgeschlossen und somit ein klares Zeichen, nicht mit einer in der Ampel vertretenden Partei zu regieren, gesetzt.
Die "Lederhosen" sprich CSU und Freie Wähler sind weiter unter sich.
 


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Letzte Änderung: 9 Monate 1 Woche her von Bernd Offizier.

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