Der Wahlkampf hat begonnen

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9 Monate 3 Wochen her - 9 Monate 2 Wochen her #1 von Walter Gollhardt
Der Wahlkampf hat begonnen wurde erstellt von Walter Gollhardt
Der Wahlkampf in Deutschland hat begonnen, und leider ist das alles überlagernde Thema mal wieder die steigende Anzahl der Zuwanderer.

Die Frage ist abermals wie schon 2015: Wie viele Menschen wollen wir, genauer gesagt können wir verkraften, ohne dass der soziale Frieden im Land aus dem Ruder läuft?? Da sind die Einlassungen von Friedrich Merz wenig hilfreich, denn der Mann schielt mit seinen populistischen Äußerungen auf die Klientel vom rechten Rand.

Dort hat sich allerdings schon eine andere Partei etabliert, und man holt keine Wähler zurück, indem man das Original kopiert. Ein erfahrener Politiker wie Merz, der Ambitionen auf Höheres hat, sollte das eigentlich wissen.


Der Westen, genauer gesagt die EU verstehen sich bisher auch immer als eine Wertegemeinschaft. Will man es nicht nur bei Lippenbekenntnissen belassen, kann es auch mal schwierig werden. Die Chance auf eine Lösung des Flüchtlingsproblems kann es allerdings nur im Rahmen einer gesamteuropäischen Vereinbarung geben.  Und da fangen die Probleme an. 
Ankunft von rund 2500 Flüchtlingen im Dietrich-Keuning-Haus in Dortmund. Bis zu 15.000 Asylbewerber kommen täglich in Nordrhein-Westfalen an – Dutzende Kommunen sehen sich außerstande, den Zustrom zu bewältigen
Quelle: picture alliance / JOKER
Einen praktikablen Verteilerschlüssel der vielen Geflüchteter auf alle EU-Länder scheitert schon allein daran, dass sich einige Länder schlichtweg weigern, einen Anteil dieser Menschen aufzunehmen. Ungarn, und Polen sind hier als negative Beispiele zu nennen.

Der nun in Brüssel vereinbarte Kompromiss ist keiner, denn erstens muss das EU-Parlament noch zustimmen, und einig ist man sich nur, insofern, als man die Grenzen durch Frontex absichern will, und Abschiebungen in der Theorie schneller möglich sein sollen. 

Das mit den Abschiebungen wird so lange Theorie bleiben, wie sich die Herkunftsländer weigern, die Menschen zurückzunehmen. Da Erfolg zu haben, wird sehr, sehr viel Geld kosten.

Deutschland bleibt so lange das mit weitem Abstand bevorzugte Land, um eine Asylantrag zu stellen, da es hier vergleichsweise viel Geld für die Asylsuchenden gibt, abgelehnte Asylsuchende weiter geduldet werden, man spricht von ca. dreihunderttausend Menschen, die eigentlich ausreisen müssten. Zusätzlich sind geschätzt über eine Million Menschen aus der Ukraine im Land, die die Unterbringungssituation noch verschärfen. 

Putin hat also gut Chancen, dass die Stimmung in der NATO und der EU, sich negativ entwickeln wird.
Würde Donald Trump wieder der nächste US-Präsident, und das ist sehr gut möglich, hätten NATO und die EU ein weiteres Problem.
In der republikanischen Partei gibt es starke Strömungen, die Unterstützung der Ukraine zwar nicht einzustellen, aber doch stark zu reduzieren.

Hier müssten die Europäer dann einspringen, was wohl kaum gelingen wird, denn die "Putin Versteher" haben inzwischen starken Zulauf.
Selenskyj hat das erkannt. Insofern versucht er, so viele Waffen wie möglich vor den US-Wahltermin zu bekommen.
   
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Letzte Änderung: 9 Monate 2 Wochen her von Bernd Offizier.
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