Krise der liberalen Demokratien

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5 Monate 3 Wochen her #1 von Walter Gollhardt
Walter Gollhardt antwortete auf Krise der liberalen Demokratien
Demokratie ist keine einfache Staatsform!!
Sie ist mühsam, erfordert Engagement, Toleranz, den Blick auf das Gemeinwohl und den Tellerrand hinaus.
Es geht eben auch um die Übersetzung der demokratischen Ideale von Gleichheit und Freiheit in die real existierende Demokratie.
Es geht um so vermeintlich profane Dinge wie Bildung für alle, die Finanzierung des Sozialstaates, Schutz von Minderheiten, die Gewaltenteilung, einfach Recht und Gesetz steht über allem. Und ganz wichtig, sie gelten für alle gleichermaßen.
Alles dies erfordert diszipliniertes Verhalten von uns allen,  besonders von den gewählten Politikern.
Zur funktionierenden Demokratie gehört auch das Wissen, das dies alles nicht vom Himmel fällt, sondern durch langwierige Reformen zustande gekommen ist.
Unsere Republik ist heute so massiv bedroht, wie niemals zuvor in ihrer 75jährigen Geschichte!!
Verantwortlich ist dafür der wachsende Rechtsextremismus und und die von deren Anhängern geleugneten ökologischen Probleme.
Die daraus gezogenen Lehren sind:
Das von den Rechtssxtremen an die Wand gemalte Chaos braucht als Gegenreaktion eine Politik des langen Atems, die nicht ständig notwendige Entscheidungen aufgrund von lauten Protesten veränder oder widerruft.
Jede noch so kleine Erschütterung spielt den Extremisten in die Hände. Deshalb haben sie in der Coronapandemie ihre Chancen erkannt, denn alles schien aus den Fugen geraten.
Demokratie ist keine simple Mehrheitsherrschaft, nach dem Motto: Wer am lautesten schreit, der hat auch recht!
Die demokratisch legitimierten Institutionen in Deutschland haben die Pandemie alles in allem gut bewältigt, und trotzdem geling es den rechten Coronapolitikern  ein negatives Bild in bestimmten Kreisen der Gesellschaft zu malen.
So sind die Extremisten überall, auch in der ansonsten staatstragenden Mitte auf dem Vormarsch, indem sie die Parlamente verspotten, und die gewählten Abgeordneten verunglimpfen.
AFDler und die Werteunion bereiten mit eingängigen Slogans einen Frontalangriff auf unser Grundgesetz vor. Und sie werden gewählt!!
Fake News spielen dabei eine wesentliche Rolle.
Donald Trump, der mögliche neue amerikanische Präsident, dient ihnen da als erfolgreiches Vorbild.
Die Bürger in Demokratien wie der unseren, denen es gut geht, die dabei alle Sicherheiten ebenso wie den Wohlstand, den Rechtsstaat, und die Freiheiten einer Demokratie genießen, fantasieren sich in unhaltbare Zustände, d. h. weg mit der Ampelregierung, alles blockieren, und keine weiteren Kompromisse.
Es sind eben nicht die armen Leute, die Zurückgelassenen, Bildungsfernen, sondern es sind die gebildeten, diejenigen die am Wohlstand patizipieren, die Angst um ihren Besitzstand haben, die ihren Wohlstand gefährdet sehen, die den Schalmeienklängen von Rechts auf den Leim gehen, und damit unsere Demokratie gefährden. 
Es scheint so, dass die Bürger dieses Landes schon viel weiter sind als unsere gewählten Volksvertreter, die ängstlich auf die nächsten Wahlen schielen, und denen Umfrageergebnisse immer noch wichtiger sind, als die Realität.
Die findet zur Zeit in Großdemonstrationen in unseren Städten statt.
Hier gilt das Michail Gorbatschow zugeschriebend Zitat: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben!!
Die demokratischen Politiker sollten das beherzige, ansonsten könnten sie, ebenfalls ein Zitat, morgen in einem anderen Land aufwachen.
  

 

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6 Monate 21 Stunden her - 6 Monate 21 Stunden her #2 von Walter Gollhardt
Walter Gollhardt antwortete auf Krise der liberalen Demokratien
[justify]Ergänzung:
Die Bundesrepublik ist nicht Weimar, wie die Pessimisten uns glauben machen wollen.
Die Weimarer Republik ist überwiegend daran gescheitert, dass es zu wenige Demokraten gab.
In den letzten Tagen und Wochen wurde eindrucksvoll gezeigt, dass die bisher schweigende Mehrheit nicht bereit ist, unsere parlamentarische Demokratie den Feinden von Rechts und Links kampflos zu überlassen.
Hundertausende waren in den Städten in Ost und West auf den Strassen, und sie haben gezeigt, dass sich in diesem Jahr 2024 Entscheidendes anbahnt. Auslöser war im übrigen ein geheimes Treffen rechter Gruppierungen, an der auch Politiker der AFD teilgenommen haben, in der offen über die zwangsweise Rückführung von Migranten, auch wenn sie die deutsche Staatsbürgerschaft besäßen, beraten wurde. Betroffen wären über sieben Millionen Menschen!!
Die bisher wie gelähmt erscheinende Politik nimmt diesen Rückenwind von der Strasse dankbar und mit Erleichterung auf, und es gilt, diesen Trend Farbe zu bekennen politisch zu nutzen.
Im Osten könnte ein Höcke, man darf ihn übrigens lt. Gerichtsentscheidt einen Faschisten nennen, Ministerpräsident in Thüringen werden.
Dazu kommen nun noch angekündigte Parteigründungen wie von Sarah Wagenknecht und von der sog. "Werteunion," bisher eine CDU-Nahe Gruppierung. Wagenknecht bietet eine Art Gemischtwarenladen an, also für jeden etwas. Sie könnte bei den anstehenden Landtagswahlen die fünf Prozent schaffen. Die Werteunion, mit dem ehemaligen Verfassungsschutz-Präsidenten an der Spitze, ist wohl chancenlos.
In der Politik nimmt die Diskussion über ein Verbot der AFD zunehmend an Fahrt auf. Die juristischen Hürden dagegen sind sehr hoch, und so ein Verfahren dauert viele Jahre.
Ein weiteres Problem ist der zunehmende Ansehensverlust der aktuellen Ampelregierung. Sie agiert zunehmend ungeschickt, streitet öffentlich, ist nicht in der Lage, Gesetze intern so auszuformulieren, dass sie nicht zurückgenommen, oder nachgebessert werden müssen. Bundeskanzler Scholz, SPD, der überraschende Wahlsieger vor zwei Jahren, hat die SPD im Bundestrend auf 16 Prozent heruntergewirtschaftet. In eingen östlichen Bundesländern droht sie an der 5-Prozent-Hürde zu scheitern!!
Inzwischen diskutiert man in der SPD intern, ob es nicht an der Zeit wäre, die Pferde zu wechseln, um ein Desaster zu verhindern.
Es fällt immer öfter der Name des z. Zt. beliebtesten Politikers: Verteidigungsminister Boris Pistorius
Ob er Scholz beerben wird, ist offen!! 
 
[/justify]
Letzte Änderung: 6 Monate 21 Stunden her von Walter Gollhardt.

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11 Monate 3 Wochen her - 11 Monate 3 Wochen her #3 von Bernd Offizier
Bernd Offizier antwortete auf Krise der liberalen Demokratien
Lieber Walter,
Dein letzter Satz erinnert mich an das berühmteste Zitat von Martin Luther King.

"Entscheidend ist nicht, wo ein Mensch in Zeiten der Ruhe und Sicherheit steht,
sondern wohin er sich in Zeiten der Herausforderung und Kämpfe stellt.

Ich fürchte keinen Menschen,
denn ich habe das Gelobte Land gesehen. Die Macht des Schwertes kann die Macht des Geistes nicht überwinden."

Im Krieg von Russland gegen die Ukraine wird wohl beides benötigt.
Gruß
Bernd
Letzte Änderung: 11 Monate 3 Wochen her von Bernd Offizier.

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11 Monate 3 Wochen her - 11 Monate 3 Wochen her #4 von Walter Gollhardt
Krise der liberalen Demokratien wurde erstellt von Walter Gollhardt
 Martin Luther King.
28.08.1963
Befinden sich die liberalen Demokratien in Europa auf dem Rückzug, bzw. auf der Verliererstraße?
Auf den ersten Blick scheint es so zu sein.
 
Da geht der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz im Sommerinterview hin, und schließt auf kommunaler Ebene die Zusammenarbeit mit den Feinden dieser Demokratieform, nämlich der rechtsradikalen AFD nicht aus. Der Grund: Landrat und Bürgermeister seien in einer demokratischen Wahl in ihr Amt gewählt worden. Ja, geht’s noch??

Edmund Stoiber hat mal den zutreffenden Satz formuliert: Nur dumme Kälber wählen sich ihren Metzger selbst!!!
Und die Leute wählen ohnehin immer das Original.

Will Merz die schon immer staatstragende CDU auf die Zusammenarbeit mit dieser Partei, die keine Lösungen anzubieten hat, sondern nur ein Sammelbecken der Unzufriedenen im Land ist, vorbereiten?
War es einer dieser typischen Ausrutscher von Merz, oder steckt mehr dahinter.

Das folgende Dementi klang jedenfalls nicht überzeugend.
Die kommenden Landtagswahlen in Ostdeutschland werden zur Nagelprobe für unser demokratisches System werden., denn es wird immer schwieriger werden, eine stabile Regierung zu bilden.
Merz folgt meiner Meinung nach, statt überzeugender Alternativen anzubieten, nur dem Trend der Zeit.

Die Wahlen in Italien und Spanien haben eine Ruck nach rechts ergeben, obwohl die rechtsradikale VOX Stimmenverluste hinnehmen musste.
In Frankreich profitiert Marine Le Pen von den vordergründigen Protesten gegen die Rentenreform auf der Straße.
Sie hält sich auffallend zurück, und lässt Macron und seine Regierung weiter unpopuläre, aber notwendige Maßnahmen ergreifen.

Putins menschenverachtender Krieg, der die Zerschlagung der Ukraine zum Ziel hat, hat unsere Welt komplett verändert. Putin ist dafür jedes Mittel recht, auch das Spielen mit dem Hunger in der Welt, indem er Weizentransporte verhindert und Hafenanlagen in Odessa zerstören lässt, und darauf waren der Westen, die EU und auch die NATO nicht vorbereitet.

Dieser Krieg wird noch lange dauern, und die liberalen westlichen Demokratien werden alle Ressourcen, sprich Waffen einsetzen müssen, um am Ende nicht als die Verlierer dazustehen.





 
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