Man kann eine Demokratie auch mit vordergründig demokratischen Mitteln beseitige

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2 Jahre 5 Monate her - 2 Jahre 5 Monate her #1 von Walter Gollhardt
Man kann eine Demokratie auch mit vordergründig demokratischen Mitteln beseitigen.

Inzwischen wurden anonym einer bekannten Tageszeitung zigtausend Beiträge von nun namentlich bekannten Bundestagsabgeordneten der AFD, die sich in einer Chatgruppe mit Namen „Quasselgruppe“ organisiert haben, zugespielt. Hier offenbart sich ungeschminkt, wie viele AFD-Abgeordneten denken, wenn sie sich unbeobachtet glauben. Merkel wurde dort als Ratte bezeichnet, die man aufhängen müßte, und dies ist noch einer der harmlosen Beiträge. Auch konkrete Umsturzpläne machten dort die Runde. Es ist nun wohl an der Zeit, die AFD als Fall für den Verfassungsschutz und nicht nur unter Beobachtung in den Blick zu nehmen. Da nützen auch die Einlassungen der Fraktionsvorsitzenden Weidel nichts, daß sie, wenn sie davon Kenntnis gehabt hätte, eingeschritten wäre. Die braune Saat, die alle für überwunden gehalten haben, lebt noch, wenn auch nur meist im Verborgenen, bzw. in Chatgruppen.
Aber man muß hier als wehrhafte Demokratie sofort handeln, denn unter dem Deckmäntelchen einer nach außen demokratischen Einstellung wuchert rechtsextremes Gedankengut. Der Untergang der Weimarer Republik sollte uns allen eine Lehre sein, denn diese erste Demokratie auf deutschem Boden ist vor allem an der Gleichgültigkeit der Bürger gescheitert, und weil es zu wenige Demokraten im Land gab, die bereit waren, sich für die Demokratie einzusetzen. Eine parlamentarische Demokratie ist eben nicht einfach, sie erfordert mitdenken, eigenverantwortliches handeln, Entscheidungen dauern, aber es lohnt sich, für sie zu kämpfen.

Es wäre auch an der Zeit für einen neuen „Radikalen-Erlaß“, den es schon einmal wegen der NPD gegeben hat. Bekennende AFD-Mitglieder dürften danach keine Beamten, also Staatsdiener werden, bzw. bleiben können. Vor allem in so sensiblen Bereichen wie der Justiz, und der Polizei.

Letzte Änderung: 2 Jahre 5 Monate her von Walter Gollhardt.
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