: Verfassungsgericht, kein Auftrittsrecht für türkische Politiker vom 10.03.2017

Lieber Bernd,

zwar sind die Beitrittsgespräche mit der Türkei in die EU und nicht etwa umgekehrt, die EU tritt der Türkei bei, nicht offiziell beendet, aber sie liegen auf Eis, und da die EU sehr großzügig mit dem Geld ihrer Mitglieder ist, hat die Türkei 2007 bis 2013 4,8 Milliarden Euro sog. „Heranführungshilfe“ aus Brüssel überwiesen bekommen, und bis 2020 ist noch einmal der gleiche Betrag geplant. Allein der deutsche Anteil beträgt über zwei Milliarden Euro.
Inzwischen ist der Unmut in Brüssel, aber auch in Berlin groß, denn nach Stimmen aus dem deutschen Bundestag ist diese Hilfe vollkommen wirkungslos und damit sofort einzustellen.
Man muß fragen, ob man in ein Land Geld überweisen kann, das den oder die Geldgeber zum Dank bezichtigt Faschisten zu sein, oder Nazimethoden anzuwenden, da türkischen Politikern nicht erlaubt wird, innertürkische Auseinandersetzungen unter dem Deckmäntelchen einer Kulturveranstaltung in andere Länder zu tragen.
Wenn ich einem Bettler, und dies ist die Türkei auf Grund ihrer massiven wirtschaftlichen Probleme, Geld gebe, erwarte ich nicht unbedingt, daß er sich bedankt, wenn er aber statt dessen „Nazi und Faschist“ hinter mir herruft, werde ich ihm niemals wieder Geld geben!!
Inzwischen hat man in Brüssel begonnen, Gelder, die nicht unbedingt dem Ziel der Heranführung der Türkei an die EU dienen zu sperren.
Mal sehen, was Erdogan dazu einfällt.