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Quo vadis EU, (Fortsetzung)
- Walter Gollhardt
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7 Jahre 10 Monate her - 4 Jahre 2 Wochen her #1
von Walter Gollhardt
Quo vadis EU, (Fortsetzung) wurde erstellt von Walter Gollhardt
Quo vadis, EU (Fortsetzung)
Nun haben sich die Briten am 23.06.2016 mittels einer nicht rational zu begründenden „Bauchentscheidung“ für einen Austritt aus der EU entschieden, eine knappe Mehrheit hat dabei den nationalistischen Schalmeienklängen der UKIP und vielen anderen Glauben geschenkt, daß das Land mit dem Rückzug auf die Insellösung und der vermeintlichen Wiedergewinnung der staatlichen Souveränität alleine alle seine bestehenden Probleme wesentlich besser als mit der Hilfe aus Brüssel lösen könne. Zurück bleibt nun ein tief gespaltenes Land!
Wobei klar ist, in vielen Ländern der EU ist es inzwischen Usus, für alles was schief läuft die vermeintliche Regelungswut der Bürokratie und die der Eurokraten in Brüssel verantwortlich zu machen.
Bei der Entscheidung der Briten war unter anderem das Thema Zuwanderung aus der EU und vor allem die der vielen Polen mitentscheidend.
Immerhin gibt es für den Austritt aus der EU klare Regelungen, und dieser Prozeß muß nach zwei Jahren abgeschlossen sein, was heißt, alle Abkommen und Vereinbarungen zwischen der EU und den Engländern müssen neu verhandelt werden. Dieser Prozeß wird die EU zwingen, sich zu reformieren, und insofern kann der zu vollziehende „Brexit“ die große Chance für einen Neustart der EU sein. Premier Cameron hat inzwischen für Oktober seinen Rücktritt angekündigt.
Der alte Fuchs General de Gaulle, der die Briten auf keinen Fall in der damaligen EWG haben wollte, hat also nachträglich recht behalten, denn England wollte immer nur Sonderregelungen, Rabatte, Zugang zum Gemeinsamen Europäischen Markt für seine Waren und Dienstleistungen, und ungehindert den Raubtier-Kapitalismus angelsächsischer Prägung am Finanzplatz London praktizieren.
Neben den Engländern ist für mich das zweite große Problem die Situation in unserem direkten Nachbarland Frankreich.
Im Augenblick scheinen zumindest nach außen die Franzosen alles daran zu setzen der Welt zu zeigen, daß sie nach 1789 das Land der Revolutionen und der unkontrollierten Streiks geblieben sind.
Vordergründig geht es in unserem großen und schönen Nachbarland um die von der Regierung beabsichtigte Reform des Arbeitsmarktes. Diese geplante Reform stellt sich bei näherem Hinsehen eher als ein „Reförmchen“ heraus, wobei die Regierung auch noch unter dem Druck der Straße durch teilweise Rücknahmen ihrer eigenen Vorhaben alles verwässert hat und eingeknickt ist. Die Reform sollte immerhin ein wenig den erstarrten Arbeitsmarkt auflockern, der den Älteren unkündbare Arbeitsverträge sichert, die jüngeren aber in prekäre, befristete Arbeitsverhältnisse drängt, wenn sie denn überhaupt einen Arbeitsplatz finden.
Vergleiche mit der Agenda 2010 der Regierung Schröder in Deutschland verbieten sich jedenfalls.
Der kommunistische Gewerkschaft CGT, straff organisiert, ein sog. Scheinriese, der nur eine Minderheit der Arbeitnehmer vertritt, gelingt es durch strategisch gut geplante Aktionen das Land praktisch lahmzulegen. So wurden Raffinerien blockiert, was zur Kontingentierung der verfügbaren Mengen an den Tankstellen und der Freigabe der staatlichen strategischen Reserven führte, die Pariser Metro und Flugplätze werden und wurden bestreikt. Dies alles auch während der Fußball-Europameisterschaft, wo die Augen der Welt auf Frankreich gerichtet sind.
Wie schon gesagt, es geht nur vordergründig um die geplanten Arbeitsmarktreformen. In Wahrheit geht es darum, ob Frankreich reformierbar ist, oder ob es den Populisten und den Radikalen in die Hände fällt. Marine LePen und ihre Anhänger können sich jedenfalls bestärkt fühlen.
Es geht um die Zukunft der EU, um die Kernfrage, ob die dafür notwendige „Achse“ Paris - Berlin noch mit einem Frankreich funktionieren kann, daß dabei ist, den Anschluß zu verspielen, und das gegenüber Deutschland wirtschaftlich immer mehr an Boden verliert.
Erstaunlicherweise hat sich die CGT für ihre Aktionen auch noch eine sog. linke Regierung ausgesucht, also die Sozialisten und den äußerst unbeliebten Präsidenten Hollande.
Die martialischen Bilder in den Medien überdecken die Tatsache, daß es sich bei der aktuellen Auseinandersetzung in Frankreich um den Kampf zwischen zwei Schwachen handelt.
Auf der einen Seite die Regierung, die ein Gesetz durchboxen will, das zwei Drittel der Franzosen ablehnen, und auf der anderen Seite die CGT, die gegen die eigene Bedeutungslosigkeit durch wilde Streikaktionen ankämpft.
Inzwischen lehnen aktuell 60 Prozent der Franzosen die Streikaktionen ab.
Ein sog. Sozialpakt zwischen Gewerkschaften, der Industrie und auch den politischen Parteien, oder so etwas wie der sog. Rheinische Kapitalismus, Modelle, die in den Deutschland im Konsens die positive Entwicklung, den wirtschaftlichen Aufschwung erst ermöglicht haben, in Frankreich unvorstellbar! Es grassieren in unserem Nachbarland eine tiefgreifende Vertrauenskrise zwischen den Bürgern und den Regierenden, und ein gewisser Hang zur Anarchie.
Will der amtierende französische Präsident nicht den letzten Rest seiner Reputation verlieren, muß er in dieser Auseinandersetzung hart bleiben, mit ungewissem Ausgang.
Auch in Frankreich, in Holland, in Dänemark gibt es starke populistische Strömungen, die den Bürgern einreden, daß man außerhalb der EU und abgekoppelt von der globalisierten Welt wesentlich erfolgreicher sein könnte.
Eine schöne Märchenwelt, zurück in die achtziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts!!
Nun haben sich die Briten am 23.06.2016 mittels einer nicht rational zu begründenden „Bauchentscheidung“ für einen Austritt aus der EU entschieden, eine knappe Mehrheit hat dabei den nationalistischen Schalmeienklängen der UKIP und vielen anderen Glauben geschenkt, daß das Land mit dem Rückzug auf die Insellösung und der vermeintlichen Wiedergewinnung der staatlichen Souveränität alleine alle seine bestehenden Probleme wesentlich besser als mit der Hilfe aus Brüssel lösen könne. Zurück bleibt nun ein tief gespaltenes Land!
Wobei klar ist, in vielen Ländern der EU ist es inzwischen Usus, für alles was schief läuft die vermeintliche Regelungswut der Bürokratie und die der Eurokraten in Brüssel verantwortlich zu machen.
Bei der Entscheidung der Briten war unter anderem das Thema Zuwanderung aus der EU und vor allem die der vielen Polen mitentscheidend.
Immerhin gibt es für den Austritt aus der EU klare Regelungen, und dieser Prozeß muß nach zwei Jahren abgeschlossen sein, was heißt, alle Abkommen und Vereinbarungen zwischen der EU und den Engländern müssen neu verhandelt werden. Dieser Prozeß wird die EU zwingen, sich zu reformieren, und insofern kann der zu vollziehende „Brexit“ die große Chance für einen Neustart der EU sein. Premier Cameron hat inzwischen für Oktober seinen Rücktritt angekündigt.
Der alte Fuchs General de Gaulle, der die Briten auf keinen Fall in der damaligen EWG haben wollte, hat also nachträglich recht behalten, denn England wollte immer nur Sonderregelungen, Rabatte, Zugang zum Gemeinsamen Europäischen Markt für seine Waren und Dienstleistungen, und ungehindert den Raubtier-Kapitalismus angelsächsischer Prägung am Finanzplatz London praktizieren.
Neben den Engländern ist für mich das zweite große Problem die Situation in unserem direkten Nachbarland Frankreich.
Im Augenblick scheinen zumindest nach außen die Franzosen alles daran zu setzen der Welt zu zeigen, daß sie nach 1789 das Land der Revolutionen und der unkontrollierten Streiks geblieben sind.
Vordergründig geht es in unserem großen und schönen Nachbarland um die von der Regierung beabsichtigte Reform des Arbeitsmarktes. Diese geplante Reform stellt sich bei näherem Hinsehen eher als ein „Reförmchen“ heraus, wobei die Regierung auch noch unter dem Druck der Straße durch teilweise Rücknahmen ihrer eigenen Vorhaben alles verwässert hat und eingeknickt ist. Die Reform sollte immerhin ein wenig den erstarrten Arbeitsmarkt auflockern, der den Älteren unkündbare Arbeitsverträge sichert, die jüngeren aber in prekäre, befristete Arbeitsverhältnisse drängt, wenn sie denn überhaupt einen Arbeitsplatz finden.
Vergleiche mit der Agenda 2010 der Regierung Schröder in Deutschland verbieten sich jedenfalls.
Der kommunistische Gewerkschaft CGT, straff organisiert, ein sog. Scheinriese, der nur eine Minderheit der Arbeitnehmer vertritt, gelingt es durch strategisch gut geplante Aktionen das Land praktisch lahmzulegen. So wurden Raffinerien blockiert, was zur Kontingentierung der verfügbaren Mengen an den Tankstellen und der Freigabe der staatlichen strategischen Reserven führte, die Pariser Metro und Flugplätze werden und wurden bestreikt. Dies alles auch während der Fußball-Europameisterschaft, wo die Augen der Welt auf Frankreich gerichtet sind.
Wie schon gesagt, es geht nur vordergründig um die geplanten Arbeitsmarktreformen. In Wahrheit geht es darum, ob Frankreich reformierbar ist, oder ob es den Populisten und den Radikalen in die Hände fällt. Marine LePen und ihre Anhänger können sich jedenfalls bestärkt fühlen.
Es geht um die Zukunft der EU, um die Kernfrage, ob die dafür notwendige „Achse“ Paris - Berlin noch mit einem Frankreich funktionieren kann, daß dabei ist, den Anschluß zu verspielen, und das gegenüber Deutschland wirtschaftlich immer mehr an Boden verliert.
Erstaunlicherweise hat sich die CGT für ihre Aktionen auch noch eine sog. linke Regierung ausgesucht, also die Sozialisten und den äußerst unbeliebten Präsidenten Hollande.
Die martialischen Bilder in den Medien überdecken die Tatsache, daß es sich bei der aktuellen Auseinandersetzung in Frankreich um den Kampf zwischen zwei Schwachen handelt.
Auf der einen Seite die Regierung, die ein Gesetz durchboxen will, das zwei Drittel der Franzosen ablehnen, und auf der anderen Seite die CGT, die gegen die eigene Bedeutungslosigkeit durch wilde Streikaktionen ankämpft.
Inzwischen lehnen aktuell 60 Prozent der Franzosen die Streikaktionen ab.
Ein sog. Sozialpakt zwischen Gewerkschaften, der Industrie und auch den politischen Parteien, oder so etwas wie der sog. Rheinische Kapitalismus, Modelle, die in den Deutschland im Konsens die positive Entwicklung, den wirtschaftlichen Aufschwung erst ermöglicht haben, in Frankreich unvorstellbar! Es grassieren in unserem Nachbarland eine tiefgreifende Vertrauenskrise zwischen den Bürgern und den Regierenden, und ein gewisser Hang zur Anarchie.
Will der amtierende französische Präsident nicht den letzten Rest seiner Reputation verlieren, muß er in dieser Auseinandersetzung hart bleiben, mit ungewissem Ausgang.
Auch in Frankreich, in Holland, in Dänemark gibt es starke populistische Strömungen, die den Bürgern einreden, daß man außerhalb der EU und abgekoppelt von der globalisierten Welt wesentlich erfolgreicher sein könnte.
Eine schöne Märchenwelt, zurück in die achtziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts!!
Letzte Änderung: 4 Jahre 2 Wochen her von Walter Gollhardt.
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