Theaterdonner, oder eine echte Krise?

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5 Jahre 8 Monate her - 3 Jahre 11 Monate her #1 von Walter Gollhardt
Theaterdonner, oder eine echte Krise? wurde erstellt von Walter Gollhardt
Haben wir von dem, was sich nun möglicherweise anbahnt zu lange geglaubt, daß es uns nichts angeht, bzw. wir nicht betroffen sind?
So wie die berühmten drei Affen, die sich viele Menschen als Andenken in diversen Läden kaufen?
Haben wir in Deutschland nichts Wichtigeres zu tun, als eine Regierungskrise nach der anderen zu provozieren, ob denn nun an drei bayrischen Grenzübergängen Kontrollen und damit Rückweisungen von bereits in anderen Staaten registrierten Flüchtlingen eingeführt werden sollen oder nicht?
Wäre es für die uns regierenden nicht endlich mal an der Zeit, nach einer quälend langen Koalitionsbildung nun mit dem regieren zu beginnen?
Sich den wichtigeren und drängenden innen- und außenpolitischen Fragen zu stellen, statt sich auf den emotionsgeladenen „Nebenkriegsschauplatz“ Flüchtlinge von der bayrischen Regionalpartei CSU abdrängen zu lassen, die bundesweit hochgerechnet gerade mal auf 6!! Prozent der Stimmen kommt.
Einer Partei, die glaubt, wenn sie nur die Themen ihres Konkurrenten vom rechten Rand übernimmt, wäre die absolute Mehrheit bei der Regionalwahl im Herbst in Bayern wieder sicher.
Als wüßte man nicht aus der Vergangenheit, daß der Wähler lieber das Original statt das Plagiat wählen wird. Dies bestätigen auch alle bisherigen Wahlumfragen.
In den siebziger Jahren des vorigen Jahrhunderts zu Zeiten von Helmut Kohl und F. J. Strauß gab es ja schon einmal Erpressungsversuche und die Drohung mit der Aufkündigung der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU.
Helmut Kohl hat diesem Spuk ein sofortiges Ende bereitet, indem er ankündigte, daß die CDU dann in Bayern zur Wahl antreten würde.
Harakiri wollte Strauß dann doch nicht begehen, und Seehofer und seine jetzigen Unterstützer aus München wollen dies ebenfalls nicht.
So ein entschlossenes Auftreten ist von der jetzigen CDU-Vorsitzenden nicht zu erwarten, denn entschlossenes Handeln ist ihre Sache nicht. Lieber abwarten, und wenn die Richtung, in der die Sache laufen wird klar ist, sich schnell an die Spitze der Karawane setzen.
Das hat bisher oft vordergründig funktioniert, hat aber auch dazu geführt, daß Probleme nicht gelöst, sondern strittige Punkte ausgeklammert wurden, die dann mit schöner Regelmäßigkeit im unpassenden Moment wieder aufgetaucht sind.
Daß nun auf dem Treffen der EU-Regierungschefs die anderen ein primäres Interesse haben sollen, Merkels Regierung und damit ihre Kanzlerschaft zu retten, ist wohl eher zweifelhaft, und es könnte sich als ein Fehler ihrerseits herausstellen, 2017 noch einmal zur Wahl angetreten zu sein.
Beschädigt sind nun alle, und die Politikverdrossenheit nimmt im Land weiter zu.
Dabei sind die Herausforderungen an Deutschland wie schon erwähnt innen- wie außenpolitisch riesig, und eine handlungsfähige Regierung mit klaren Konzepten wäre dringend nötig.
Durch die von der Trump-Administration eingeleiteten Teilrückzüge der USA aus vielen Bereichen, der Aufkündigung von durch frühere Regierungen, vor allem durch Obama geschlossene Abkommen, der Unsicherheit, ob die Bündnisverpflichtungen im Rahmen der Nato noch uneingeschränkt gelten, der Drohungen aus Washington mit Handelsbeschränkungen und Einfuhrzöllen, von denen nun einige in Kraft getreten sind, plus Gegenmaßnahmen seitens der EU und Chinas, dies alles kann nur eine geschlossene und damit auch glaubwürdig handlungsfähige deutsche Regierung im Rahmen der EU erfolgreich in die notwendigen Bahnen lenken.
Vor allem ein nun sich anbahnender Handelskrieg, der am Ende nur Verlierer kennt, kann nur dann noch verhindert werden, wenn es der EU gelingt, hier mit einer Stimme aufzutreten.
Der Alarmmeldungen, daß die EU von Flüchtlingen überrannt würde, entpuppt sich beim näheren Hinsehen als ein aufgeblasener Popanz. Denn in ganz Europa sind im ersten Halbjahr ca. fünfzigtausend Flüchtlinge registriert worden, gegenüber den hunderttausenden in 2015 ein Klacks.
Hier nutzen interessierte Kreise die Uninformiertheit weiter Kreise in Europa schamlos für ihre Zwecke aus.
Seehofer und seine Mannen haben sich allerdings insofern verrechnet, daß sie nach ihren massiven Angriffen und der Drohung mit der Aufkündigung der Fraktionsgemeinschaft mit einem Einknicken von Angela Merkel gerechnet haben. Dies ist nicht passiert. Im Gegenteil!
Merkel hat mit ihrer Richtlinienkompetenz als Kanzlerin gedroht, und die Recken der CSU müssen nun sehen, wie sie ohne allzuviel Gesichtsverlust aus der ganzen Sache herauskommen. Der bayrische Löwe hat mal wieder gebrüllt, und er wird wohl wieder wie immer als Bettvorleger landen.
Seehofer hat in seiner politischen Karriere so viele von ihm gezogene „Rote Linien“ ohne Konsequenzen überschritten oder sie gleich ganz kassiert, da kommt es nun auf eine mehr oder weniger nicht an.
Sein berühmter Masterplan, über den alle reden, den aber kaum einer richtig kennt, wird wohl in etlichen Punkten verändert werden müssen, denn eine CSU, die sich rühmt, eben mal die Kanzlerin erledigt und eine amtierende Regierung gestürzt zu haben, wird die Landtagswahlen in Bayern im Herbst unter Garantie verlieren, denn eines mögen der Deutsche und auch der Bayer gar nicht, und das sind hinterhältige Grabenkämpfe zwischen den Parteien.
Und das Weitereichen des "Schwarzen Peters" an den Koalitionspartner SPD hat eigentlich nur die Hilf- und Konzeptionslosigkeit unserer Regierenden offengelegt, denn Österreich und Italien machen in diesem Spiel nicht mit. Die Rücknahme von abgewiesenen Flüchtlingen wird nur dann funktionieren, wenn sich die betroffenen Staaten davon Vorteile, z. B. finanzieller Art versprechen. Davon ist allerdings bisher nichts zu sehen!!
Letzte Änderung: 3 Jahre 11 Monate her von Walter Gollhardt.

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